Gesetzentwurf

Initiativentwurf für ein Vermögenssteuergesetz 2024

Dieser Gesetzentwurf der Abgeordneten Nijboer, Alkaya, Van Raan, Gündogan und Maatoug betrifft eine progressive Steuer auf Vermögenswerte, die nicht in Box 1 oder Box 2 der Einkommenssteuer besteuert werden, wie z.B. Ersparnisse, Investitionen, Immobilien und Kryptomünzen. Es gibt eine Befreiung für Wohneigentum und für die ersten hunderttausend Euro pro Person.

Gesetz conditionelle Wegzugsbesteuerung bei der Quellensteuer

Dieser Initiativentwurf von MP Van der Lee (GroenLinks) ändert das Dividendensteuergesetz von 1965 (Quellensteuer) und einige andere Gesetze.

Das derzeitige Dividendensteuergesetz von 1965 sieht keine Endabrechnungspflicht vor, wenn die Einbehaltungspflicht des Hauptsitzes eines in den Niederlanden ansässigen multinationalen Unternehmens infolge einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung, einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, einer grenzüberschreitenden Aufspaltung und einer grenzüberschreitenden Aktienverschmelzung endet. Infolgedessen geht der Dividendensteueranspruch bei diesen grenzüberschreitenden Umstrukturierungen derzeit verloren.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Erhebung der Dividendensteuer auch dann zu gewährleisten, wenn die (latenten) Gewinnrücklagen infolge einer grenzüberschreitenden Umstrukturierung in zwei Arten von Rechtsordnungen übertragen werden, und zwar

- Staaten, die keine mit der niederländischen Quellensteuer auf Dividenden vergleichbare Quellensteuer auf Dividenden haben; und

- Staaten, die bei ihrem Beitritt die (aufgeschobenen) Gewinnrücklagen als eingezahltes Kapital bezeichnen ("Step-up-Länder").

Es wird vorgeschlagen, die Erhebung der Quellensteuer auf Dividenden in solchen Fällen durch die Einführung einer bedingten Abrechnungspflicht im Dividendensteuergesetz 1965 sicherzustellen. Die vorgeschlagene Endabrechnungsverpflichtung wird als "bedingt" bezeichnet, weil sie nur dann gilt, wenn Gewinnrücklagen an Unternehmen in "qualifizierten Staaten" abgeführt werden.

Dieser Initiativentwurf geht sehr langsam, und hat wenig Zustimmung von den  übrigen Parlementsmitglieder..